Mittwoch, 5. Juli 2017

Putin: Wir schützen die "Souveränität" Syriens, um dort libyschen Verhältnissen vorzubeugen

Von Steven MacMillan
Übersetzt von wunderhaft


3. Juli 2017, New Eastern Outlook
In einem explosiven Interview mit Megyn Kelly hat der russische Präsident, Wladimir Putin, beim 21. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg viele der von den Gegnern des syrischen Staates verkündeten Darstellungen, mit denen sie das Land in ein neues Libyen verwandeln wollen, systematisch widerlegt.

Obwohl die Podiumsdiskussion viele Themen beinhaltete und auch andere Redner zu Wort kamen, war eine der wichtigsten Abschnitte, als Kelly Putin über den zum Syrien-Konflikt befragte. Zu Beginn fragte Kelly den russischen Staatschef ob er glaube, daß Assad ein "böser Kerl?" sei, und bot Putin damit die Gelegenheit den zentrale Grund für die russische Unterstützung Syriens zu erläutern. Putin unterstrich, daß Rußland nicht per se nicht Assad unterstützt, sondern "die Souveränität Syriens" davor bewahrt in den Abgrund des Chaos zu stürzen, ähnlich dem, in das wir Libyen seit 2011 haben absteigen sehen:
"Es ist nicht Präsident Assad, den wir beschützen, wir schützen die syrische Souveränität. Wir wünschen ihnen, daß das Landesinneren nicht in eine Situation, ähnlich der Libyens oder Somalias oder Afghanistans gerät – in Afghanistan ist die NATO seit vielen Jahren präsent, aber die Situation wendet sich nicht zum Besseren. Wir wollen die Souveränität Syriens erhalten. Bei einer grundlegenden Lösung dieser Frage, würden wir eine politische Lösung des Syrien-Problems begrüßen. Ja, möglicherweise trägt dort jeder eine gewisse Schuld, aber lassen Sie uns nicht vergessen, daß  der Bürgerkrieg, ohne eine aktive Einmischung von außerhalb, wahrscheinlich nie ausgebrochen wäre."
Seit die NATO den Regime-Change in Libyen – durch Bombardements und der gleichzeitigen Unterstützung von Al-Qaida-nahen Rebellengruppen am Boden – erzwungen hat, steckt das Land in totalem Chaos. Das nordafrikanische Land wurde für Jahre zu einem gescheiterten Staat, in dem Rebellengruppen um die Kontrolle bestimmter Regionen kämpfen.

Wie der Journalist Neil Clark und andere im Juli 2010 betonten, hatte der Telegraph Libyen auf Nummer Eins der Liste der sechs besten exotischen Kreuzfahrtziele gesetzt. Im August 2011 berichteten zahlreiche Reportagen ausführlich, wie viele Gruppen der syrischen Oppositionellen Massenmord an Schwarzen begangen haben. Im Jahr 2012 tauchte ein verstörendes Video auf, das angeblich zeigte, wie libysche Rebellen afrikanische Gefangene zwangen Flaggen zu essen, während sie in riesigen Käfigen gehalten wurden. Zu Beginn des gleichen Jahres hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) gesagt, daß afrikanische Migranten auf Sklavenmärkten ge- und verkauft worden sind.

Das ist nur ein flüchtiger Blich auf das totale Chaos und die Zersetzung, in die Libyen abgeglitten ist, nachdem die NATO das Land im Jahr 2011 ´befreit´ hatte.


"Die Militanten haben Chemiewaffen eingesetzt"

Anschließend machte sich Putin daran die von den Feinden Syriens verbreitete Propaganda über Anwendung von Chemiewaffen durch die syrischen Streitkräfte im April dieses Jahres zu entkräften, nachdem er darauf hingewiesen hat, daß die Milizen eine lange Geschichte der Anwendung von Chemiewaffen in der Region haben:
"Wofür ist Präsident Assad beschuldigt worden? Wir wissen, daß er beschuldigt wurde Chemiewaffen eingesetzt zu haben, aber es gibt keine Beweise, egal welcher Art, die diese Aussagen stützen. Wir haben sofort nach dem Ereignis vorgeschlagen, daß am dem Luftwaffenstützpunkt eine Untersuchung durchgeführt wird... Jedoch verweigerten sie diese Art von Inspektion. Also, sie erzählen eine Menge und tun nicht viel. Wir haben vorgeschlagen eine Inspektion an dem Ort durchzuführen, an dem der Anschlag stattgefunden hat, aber sie sagen das sei zu gefährlich. Warum ist es gefährlich, wenn der Anschlag doch gegen den guten Teil der Opposition verübt worden ist? Nein, sie sagen das sei zu gefährlich."
"Im irakischen Teil Kurdistans haben die Militanten Chemiewaffen eingesetzt und die Weltgemeinschaft hat das anerkannt. Also wissen sie, daß die Militanten im Besitz chemischer Waffen sind. Aber laut der OPCW [Organisation für das Verbot chemischer Waffen] hat Syrien seine Vorräte an chemischen Waffen vernichtet. Sehen Sie, wenn Vorwände konstruiert werden, ohne den Willen die Tatsachen zu betrachten, wird uns das überhaupt nicht weiterbringen. Lassen Sie uns über das Wesentliche reden. Hat Assad Fehler begangen? Ja, wahrscheinlich eine Menge. Aber sind seine Gegner Engel? Sollten wirsolche Leute unterstützen?"
Bei zahlreichen Gelegenheiten haben Untersuchungen darauf hingewiesen, daß von der syrischen Opposition Chemiewaffen benutzt worden sind. Im Mai 2013 hat  beispielsweise die Kommissarin der unabhängigen Ermittlungskommission für Syrien, Carla Del Ponte, in einem Interview gesagt, daß Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die Rebellen vorlägen, nicht durch die syrische Armee:
"Während unserer Untersuchungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen haben wir Augenzeugenberichte gesammelt, die zu  bestätigen scheinen, daß Chemiewaffen zum Einsatz gekommen sind – insbesondere Nervengas. Wie unsere Untersuchungen ergaben, wurde es von der Opposition eingesetzt, und wir haben keinen Grund anzunehmen, daß die syrische Regierung chemische Waffen eingesetzt hat. Natürlich wird nun die Sonderkommission ermitteln und uns Genaueres sagen. Jedoch war ich ein wenig verblüfft zu hören, daß daß die ersten Anzeichen, die wir für den Einsatz von Nervengas erhielten, von der Opposition stammten."
Bezüglich der Natur der syrischen Opposition glaubt nicht nur der russische Präsident, daß viele der Rebellen in den Reihen der Opposition weit davon entfernt sind engelsgleich zu sein. Sogar der ehemalige britische Premierminister, David Cameron, der immer ein nachdrücklicher Befürworter der Erzwingung des Regime-Change in Syrien war (er war auch in Libyen stark involviert), hat Anfang des Jahres 2016 zugegeben, daß viele der ´moderaten Rebellen´ tatsächlich "relativ kompromißlosen islamistischen Gruppen" (sprich Terrorgruppen) angehörten:
"Aber wenn Sie behaupten, daß all diese Leute lupenreine Demokraten sind, die Ihre und meine Vorstellung von Demokratie mit uns teilen? Nein. Einige von ihnen gehören islamistischen Gruppen an, und einige von ihnen gehören relativ kompromisslosen islamistischen Gruppen an."
Außerdem erklärt ein freigegebener Bericht des Militärischen Geheimdienstes der Vereinigten Staaten – von der Defense Intelligence Agency (DIA) – deutlich, daß die Opposition alles andere als moderat gewesen ist:
"Die Salafisten der Muslimischen Bruderschaft und AQI [Al-Qaida im Irak] sind die Hauptkräfte der Aufstandsbewegung in Syrien. Der Bericht fügte hinzu, daß "AQI die syrische Opposition von Beginn an unterstützt hat, sowohl ideologisch als auch durch die Medien", und daß "die Ereignisse in eine deutlich religiöse Richtung weisen".

Falsche Flaggen und Provokationen

Als Kelly den Chemiewaffenangriff vom April dieses Jahres erneut ansprach und fragte, ob der russische Staatschef glaube, daß die Videos von den mutmaßlichen Opfern inszeniert worden sind, atwortete Putin, indem er das Ereignis als "Provokation" beschrieb, die den syrischen Präsidenten beschuldigen sollte.
"Für die Menschen, die getötet worden sind oder die am Einsatz von Waffen, einschließlich dem von chemischen Waffen, gelitten haben, sind dies falsche Informationen. Bisher sind wir absolut überzeugt, daß es sich um eine schlichte Provokation handelt, Präsident Assad setzt keine Chemiewaffen ein. Das alles ist orchestriert worden, um ihn anzuklagen. Außerdem verfügt unser Geheimdienst über Informationen, daß es in einer anderen Gegend Syriens, unweit von Damaskus, Pläne zur Wiederholung dieses Szenarios gab, und wir haben diese Pläne veröffentlicht. Diejenigen, die diese Aktionen geplant haben, hielten es für besser sie nicht auszuführen."
Als Kelly jedoch mit den Worten weiter nachhakte: "Sollen wir wirklich glauben, daß die ganze Sache inszeniert gewesen ist?", antwortete Putin:
"Die Antwort ist sehr einfach, und das wissen Sie. Ja, Sarin kann von irgendwem benutzt worden sein, aber nicht von Assad.  Es könnte von jemand benutzt worden sein, um Assad zu beschuldigen. Deshalb müssen wir begreifen, wer der Schuldige ist. Wenn es, andernfalls, keine wirkliche Untersuchung gibt, wir das nur jenen in die Hände spielen, die die Sache orchestriert haben. Ich würde Ihnen gern eine Frage stellen: Warum machen sich nicht alle daran, den Luftwaffenstützpunkt zu inspizieren und den Ort, wo die Chemiewaffen mutmaßlich zum Einsatz kamen? Warum wollten sie nicht das Flugzeug sehen, das angeblich für den Einsatz benutzt worden ist? Die Antwort ist sehr einfach: Weil sie Angst hatten, daß die Wahrheit ans Licht gekommen wäre."
Allein der Verstand sollte Ihnen sagen, daß die syrische Regierung im April keine Chemiewaffen eingesetzt hat. Warum hätte Assad den Einsatz von Chemiewaffen befehlen sollen, als die syrische Regierung die Oberhand in dem Konflikt gewann? Assad mag vieles sein, aber lebensmüde ist er nicht. Warum sollte er den Gegnern Syriens die Rechtfertigung geben das Land zu bombardieren oder eine flächendeckende Invasion zu starten? Als ehemaliges Kongreßmitglied der Vereinigten Staaten und Moderator des Liberty Report, sagte Ron Paul damals:
"Es ergibt keinen Sinn, selbst wenn Sie völlig unbeteiligt sind, keine Partei ergreifen und ausschließlich analysieren, ergibt es, unter diesen Umständen, keinen Sinn für Assad plötzlich Giftgas einzusetzen... Ich halte es für völlig ausgeschlossen, daß er das vorsätzlich hätte tun sollen."
Lassen Sie uns, des syrischen Volkes wegen, hoffen, daß Syrien nicht zu einem neuen Libyen wird.

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Steven MacMillan ist unabhängiger Autor, Rechercheur, geopolitischer Analyst und Herausgeber von The Analyst Report, hauptsächlich für das Online-Magazin, “New Eastern Outlook”.


Quelle: http://journal-neo.org/2017/07/03/putin-we-protect-syria-s-statehood-to-prevent-it-becoming-like-libya/


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