Freitag, 8. September 2017

Völkerrecht? Ist Amerikanern schnuppe

Von Christopher Black
Übersetzt von wunderhaft





6. September 2017, NEW EASTERN OUTLOOK
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind mit ihrer Forderung nach Schließung der russischen Konsulate in San Francisco, Washington und New York und der kurz darauf folgenden Anordnung an deren Beschäftigte, während einer vom FBI durchgeführten Durchsuchung der Räumlichkeiten sowie deren persönliche Appartements, die Räumlichkeiten zu verlassen,  auf einem neuen Tiefpunkt der diplomatischen und zivilisierten Beziehungen zwischen Nationalstaaten angelangt. Die Anordnung zur Schließung einer Mission oder zur Abberufung eines Mitglieds des diplomatischen Personals ist rechtens, nicht aber die Durchsuchung konsularischen Eigentums. Hierbei handelt es sich um eine eklatante Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961.

Artikel 22 der Konvention bestimmt:
(1) Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten.

(2) Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird.

(3) Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.

Artikel 45 bestimmt sogar Folgendes:
Werden die diplomatischen Beziehungen zwischen zwei Staaten abgebrochen oder wird eine Mission endgültig oder vorübergehend abberufen,

a) so hat der Empfangsstaat auch im Fall eines bewaffneten Konflikts die Räumlichkeiten, das Vermögen und die Archive der Mission zu achten und zu schützen;

b) so kann der Entsendestaat einem dem Empfangsstaat genehmen dritten Staat die Obhut der Räumlichkeiten, des Vermögens und der Archive der Mission übertragen;
Das Wiener Übereinkommen ist eine der Grundlagen internationaler Beziehungen. Ohne es und die ihm verankerten alten Gepflogenheiten können internationale Beziehungen nicht bestehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind Teilnhmerstaat der Konvention und daher, als Teil des internationalen sowie amerikanischen Rechts, daran gebunden.

Das russische Außenministerium hat zu Recht erklärt, daß "die Inbesitznahme alter diplomatischer russischer Liegenschaften in den Vereinigten Staaten ein eine offene Feindseligkeit in Verletzung internationalen Rechts darstelle". Die Russen haben außerdem ihre verständliche Besorgnis zum Ausdruck gebracht, daß, abgesehen von der Schikanierung und Bedrohung des russischen Volkes, der einzige Grund für eine Durchsuchung der Konsulate darin besteht, daß sie den Amerikanern die Gelegenheit bietet dort Objekte zu plazieren, um sie anschließend in ihrem Propagandakrieg gegen Rußland zu verwenden. Diese Sorge überzeugend und begründet, da es keinen überzeugenden Grund dafür geben kann darauf zu bestehen, daß die Mitarbeiter die Räumlichkeiten verlassen, außer daß die US-Regierung ihre FBI-Agenten nicht bei der "Durchsuchung" beobachten lassen möchte.

Dieses Verhalten der VSA ist nicht nur ein Vergehen an Rußland. Es ist ein Vergehen an allen Nationen der Welt, die auf die Artikel des Wiener Übereinkommens zum Schutz ihrer Diplomaten und ihres Eigentums in Empfangsstaaten vertrauen, ohne die die internationale Diplomatie nicht durchführbar ist. Was die VSA Rußland antun, tun sie jedem an, der ihnen gerade paßt. Von nun an kann keine Nation ihre Auslandsvertretungen in den Vereinigten Staaten als geschützt betrachten, wie es das Übereinkommen erfordert. Es wird ein wenig dauern, bis die Konsequenzen gesackt sind, aber im Grunde haben die Vereinigten Staaten sich selbst zu einem Schurkenstaat erklärt, der weder sein eigenes noch das Völkerrecht oder das anderer Nationen respektiert.

Es ist außerdem ein völlig absurdes Verhalten, daß nur den Vereinigten Staaten selbst schaden kann, denn nach ihrem eigenen Beispiel können sie nun von anderen Nationen nicht mehr erwarten die diplomatische Immunität ihrer Auslandsvertretungen in der Welt zu respektieren.

Warum also haben die Vereinigten Staaten ein solch rücksichtsloses und provokantes Verhalten an den Tag gelegt? Zweifelsohne ist das Teil der bizarren und tollpatschigen Propagandastrategie, nach der Rußland die amerikanischen Wahlen beeinflußt hat, und deshalb dient die "Durchsuchung" dem Zweck die Amerikaner glauben zu lassen, daß nach einem Beweismittel für ein "Verbrechen" gesucht werden müsse. Warum dies in San Francisco gefunden werden könnte ist rätselhaft, aber die amerikanische Regierung und Medien scheinen sich nie um logische Handlungsstränge in ihren Propagandageschichten zu kümmern.

Der andere Grund besteht in der Provokation Rußlands. Die Provokationen gegen Rußland eskalieren weiter, angefangen bei der Ukraine, über Litauen und von der Krim nach Syrien. Es gab viele Provokationen an der diplomatischen Front, aber es war Obama, der 35 russische Diplomaten ausgewiesen hat, bevor er sein Amt verlassen und die Beschlagnahme russischer Grundstücke befohlen hat. Die russische Regierung hat, in der vergeblichen Hoffnung darauf, daß die neue VS-Administration vernünftiger sein werde, über mehrere Monate davon abgesehen hierauf zu reagieren. Die Situation hat sich nur verschlimmert, und so haben die Russen Amerika verordnet ihre diplomatische Präsenz abzubrechen. Die amerikanische Beschlagnahme weitere russischer Immobilien und die Durchsuchung des Konsulats in San Francisco stehen im Einklang mit dem amerikanischen Verständnis von der Feindseligkeit gegen Rußland-

Die provokative Natur dieses Vorgehens wird in der am Sonntag, dem 3. September, von der Tass zitierten Presseerklärung der Sprecherin des russischen Außenministeriums. Maria Zakharowa, deutlich:
"Übrigens, wissen Sie wonach sie gesucht haben – wie uns vor diesen Durchsuchungen erzählt worden ist? Sie würden es nicht glauben – sie haben nach Sprengstoff gesucht", sagte sie und fügte ironisch hinzu, daß es leicht vorstellbar sei, wie russische Diplomaten explosive Substanzen in ihre eleganten Koffern transportieren."
Und:
"Laut Zakharowa haben die Sicherheitsdienste der VS anscheinend gehofft, daß russische Diplomaten ihre Nerven verlieren würden und hier ein Bild des aggressiven Russen entsteht. Versuchen Sie sich einmal vorzustellen, sie wären über ein Jahr lang dahingehend gehirngewaschen worden, daß ein Feind in Übersee lebe und dieser Feind ihr Leben beeinflußt und alles Schlechte, was passieren kann – die Wahl eines Präsidenten, den sie nicht mögen – von Russen getan worden wäre´, sagte sie.
Darum geht es. Die amerikanische Regierung ist völlig verwirrt. Sie scheint jeden Realitätssinn verloren zu haben, und man kann sagen, daß sie an einer Art Psychose leidet und deshalb immer gefährlicher wird. Ein Sprecher der US-Regierung hat erklärt, daß Präsident Trump diese letzte Aktion angeordnet hat, was erneut beweist, daß Trump in seinem ganzen Narzißmus und seiner Arroganz, sich schlicht der langen Reihe amerikanischer Präsidenten anschließt, die in der ganzen Welt Konflikte geschürt haben.

Soweit ich es überblicken kann, hat sich kein anderes Land jemals so benommen, nicht einmal die Vereinigten Staaten. Selbst die Japaner wurden nach Pearl Harbour nicht auf diese Art und Weise behandelt. Die japanische Botschaft wurde geschlossen, unter die Kontrolle eines neutralen Staates gebracht und den japanischen Diplomaten wurde erlaubt das Land zu verlassen. Die Vereinigten Staaten haben damals tatsächlich, selbst angesichts eines direkten militärischen Angriffs, am Völkerrecht festgehalten und die diplomatischen Gepflogenheiten geachtet. Die Vereinigten Staaten sind so tief in die Barbarei versunken, daß sie nun Rußland, einem Mitglied der Vereinten Nationen mit dem sie sich nicht im Krieg befinden, nicht dieselben Höflichkeiten gewähren wie seinerzeit Japan, einer Nation, von der sie damals angegriffen worden sind. Tatsächlich negieren sie durch dieses Verhalten Rußland als souveräne Nation und verweigern Rußland den allen souveränen Nationen geschuldeten Respekt und die Höfllicheit.

Bisher bestand Rußlands Reaktion in der schlichten Einbestellung des stellvertretenden amerikanischen Botschafters, um ihm eine Protestnote zu überreichen. Der erste stellvertretende Vorsitzende des Komitees für auswärtige Angelegenheiten der Duma hat erklärt, daß "die Verantwortlichen der VS sicher sein können, daß die Durchsuchungen nicht unbeantwortet bleiben werden". Aber wie? Klar ist, daß die Amerikaner sich einen feuchten Dreck um Recht oder Gepflogenheiten oder gar zivilisiertes Benehmen scheren und daß sie beabsichtigen Rußland zu provozieren. Worin also kann eine angemessene Antwort darauf bestehen? Ich kann nur daran erinnern, was mein Freund, Harold Pinter, der Literatur-Nobelpreisträger in seiner Dankesrede gesagt hat. Er hat erklärt:

"Den Vereinigten Staaten sind die Vereinten Nationen, das Völkerrecht oder kritischer Widerspruch, die sie als machtlos und irrelevant erachten, schlicht egal."

"Wie kann man sie aufrütteln", hat er mich einmal gefragt, "bevor sie uns alle umbringen?"

In der Tat, wie? Ich weiß es nicht, aber ich weiß, daß die Nationen der Welt, einschließlich Rußland, Harold Pinters Worte beherzigen, darüber nachdenken und verstehen sollten, was das amerikanische Verhalten im Grunde bedeutet, um erst dann angemessen darauf zu reagieren.

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Cristopher Black ist  Anwalt für internationales Strafrecht mit Sitz in Toronto. Er ist für etliche hochkarätige Strafrechtsprozesse bekannt und hat vor Kurzem seinen Roman, “Beneath the Clouds", veröffentlicht. Er schreibt Essays über internationales Recht, Politik und das Weltgeschehen, besonders für das Online Magazin “New Eastern Outlook.”


Quelle: https://journal-neo.org/2017/09/06/international-law-the-americans-don-t-give-a-damn/


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